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Karlsruhe: Kultur

„Nur eine traurige Erinnerung?“

Foto Roland Fränkle | Presseamt Stadt Karlsruhe

Von Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts der Republik Polen

Polen ist noch eine junge Demokratie. Als eines der schwächs­ten Glieder in der Kette der europäi­schen Nationen dient das Land heute zugleich als ein Lackmus­test für den Zustand der ganzen Europäi­schen Union. Ich könnte einen ausführ­li­chen Exkurs in die vergan­ge­nen 200 Jahre polnischer Geschichte machen, die einen Schatten auf den gegen­wär­ti­gen Streit in meinem Land wirft. Jedoch glaube ich, dass derlei Ausfüh­run­gen wenig Sinn ergeben, weil es in der Seele eines jeden Landes düstere Winkel gibt.

Der Demokra­ti­sie­rungs­pro­zess wurde in Polen weder genügend debattiert noch von einer breiten Bildungs­kam­pa­gne begleitet. Niemand hat den Bürgern erklärt, wie die Gesetze funktio­nie­ren und warum sie befolgt werden müssen. Im Gegenteil: Das Recht galt in Polen oft als ein Hindernis auf dem Weg einer schnel­le­ren Moder­ni­sie­rung des Staates, ein Hindernis, über welches man sich nicht allzu viele Gedanken machen müsse. Denn es zähle einzig das Ender­geb­nis: der gestiegene Wohlstand des Staates und der Bürger. Es galt bereits als eine große und nachhal­tige Errun­gen­schaft, Polen mit den politi­schen Strukturen des Westens bekannt zu machen. Dabei galt die oberfläch­li­che Aufmerk­sam­keit nicht den grund­le­gen­den Strukturen, sondern eher verschie­de­nen Kennzif­fern, die sich langfris­tig unwei­ger­lich verändern würden.

Vielleicht fragt jemand an dieser Stelle – und solche Fragen hat es tatsäch­lich gegeben – ob es nicht ein Fehler gewesen sei, Polen in die Europäi­sche Union aufzu­neh­men. Ganz und gar nicht! Die vergan­ge­nen 14 Jahre der polnischen Mitglied­schaft in der EU waren eine enorm lehrreiche und positive Erfahrung. Lehrreich sind für uns auch die jetzigen Umstände in Polen. Wir haben begriffen, dass ein Rechts­staat kein Zustand ist, den man erreicht, sondern ein Ideal, das man konti­nu­ier­lich anstreben muss.

Wir sollten uns nichts vormachen lassen: Auch in einigen augen­schein­lich stabilen Ländern mit altehr­wür­di­gen Demokra­tien beobachtet man heute nihilis­ti­sche Einstel­lun­gen, politi­schen Extre­mis­mus und die Missach­tung von Gesetzen. Der einzige Unter­schied ist vielleicht nur das Ausmaß solcher Phänomene. Sie treten verstärkt hervor in Zeiten der sozialen und wirtschaft­li­chen Krise, die wir seit dem Beginn des 21. Jahrhun­derts erlebt haben.

Die Juristen in Polen können kein Still­schwei­gen bewahren über den immensen Schaden, der durch die Gesetz­ge­bung der vergan­ge­nen zwei Jahre dem Rechts­sys­tem des Landes zugefügt worden ist. Dieser Schaden ist leider gewaltig, die Hoffnung auf eine Besserung in der nächsten Zukunft ist gering. Die Unabhän­gig­keit des polnischen Verfas­sungs­ge­richts ist vernichtet, seine Richter­gre­mien wurden manipu­liert als Reaktion auf die Erwar­tun­gen der regie­ren­den Partei. Der Justiz­mi­nis­ter übt zugleich auch die Funktion des General­staats­an­walts aus.

In seinen Händen hält er nun alle notwen­di­gen Instru­mente zur Beein­flus­sung jeglicher juris­ti­scher Vorgänge im Land, insbe­son­dere im Bereich des Straf­rechts. Die Präsi­den­ten des Gerichts sind ihm gegenüber auskunfts­pflich­tig. Und als wäre dies nicht schon schlimm genug, hat der Justiz­mi­nis­ter noch mehr als die Hälfte der Sitze im Landes­jus­tiz­rat mit Personen ohne konsti­tu­tio­nelle Mandate besetzt, die ihm persönlich zu Dank verpflich­tet sind. Die Partei­ma­schine kann je nach Lust und Laune der Regie­ren­den jeden in Polen auf den Thron heben wie auch jeden vernichten. Im Obersten Gericht hat eine Säuberung statt­ge­fun­den, die als eine nachträg­li­che Änderung der Regelung zum Pensi­ons­al­ter maskiert ist. Der Inhalt der wesent­li­chen Gesetz­ge­bung über die Rechts­staat­lich­keit wird fortwäh­rend verändert, oft in einem Zeitraum von nur wenigen Tagen bis zu den Entschei­dun­gen und ohne dass dabei jemand zur Beratung und fachlichen Bewertung hinzu­ge­zo­gen wird.

Was kann die Präsi­den­tin einer obersten recht­li­chen Instanz tun, wenn jemand versucht, ihre verfas­sungs­mä­ßige Amtszeit illegal zu beenden? Das Einzige, was ihr bleibt, ist es, die Dinge beim Namen zu nennen. Sie kann nicht unpoli­tisch sein, wenn die Einhaltung der Verfassung zu einer politi­schen Angele­gen­heit schlecht­hin geworden ist. So sind die Bedin­gun­gen heute in Polen, und ich hoffe, dass es nicht morgen in Deutsch­land so aussehen wird!

Als polnische Richterin möchte ich diese Gelegen­heit für einen Appell für mehr Europa in Europa nutzen. Wir sind der EU-Kommission und insbe­son­dere deren Ersten Vize-Präsi­den­ten Frans Timmermans sehr dankbar dafür, dass er die Prinzipien der Rechts­staat­lich­keit so leiden­schaft­lich verteidigt. Und dennoch ist das Mandat der Europäi­schen Insti­tu­tio­nen heute entschie­den zu schwach, besonders in Anbetracht der autori­tären und natio­na­lis­ti­schen Entwick­lun­gen, die wir leider erleben, auf dem Gebiet der Europäi­schen Union, aber auch jenseits ihrer Grenzen.

Mir ist wohl bewusst, dass einige Regie­run­gen der EU-Mitglieds­staa­ten – zu denen ich Deutsch­land nicht zähle – offen­sicht­lich dazu geneigt sind, die sogenannte Reform der polnischen Justiz als eine interne Angele­gen­heit zu sehen, in die man sich von außen nicht zu exzessiv einmischen sollte. Dennoch hat sie für uns eine hohe Priorität, die auch für unsere gemeinsame Zukunft bedeutsam ist! Sollten die Europäi­sche Union und ihre Mitglieds­staa­ten die getroffene Regelung in diesem Konflikt so durchgehen lassen, könnte von dem Marken­zei­chen der Union – nämlich, der Achtung von Grund- und Menschen­rech­ten – bald nur noch eine traurige Erinnerung zurück­blei­ben.

Wir brauchen einander. Darum möchte ich diese Chance auch dazu nutzen, um die Organi­sa­tion eines paneu­ro­päi­schen Juris­ten­kon­gres­ses vorzu­schla­gen, bei dem wir mehr überein­an­der erfahren und die Zukunft der Gesetz­ge­bung in einem auf den Prinzipien der Rechts­staat­lich­keit basie­ren­den Europa disku­tie­ren könnten. Die Europäi­sche Union gründet auf der Stärke ihrer Bürger, sie sollte nicht den Politikern alleine überlassen werden.

Der frühere Bundes­kanz­ler Konrad Adenauer sagte einmal einen Satz, der für mich eine ganz besondere Bedeutung hat: „Die Weltge­schichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre“. An dieser schwie­ri­gen geschicht­li­chen Wegscheide tragen wir, die europäi­schen Richter und Anwälte, eine einzig­ar­tige Verant­wor­tung. Lassen wir es nicht dazu kommen, dass die üblen populis­ti­schen Kräfte die wunderbare europäi­sche Idee zerstören. Wenn wir uns geschlagen geben, werden unsere Kinder und Enkel­kin­der es uns vielleicht niemals vergeben. Lassen Sie uns alle zu Anwälten des Rechts­staats werden: So lautet meine Botschaft an meine deutschen Freunde, eine Botschaft aus dem Nachbar­land.


Veröf­fent­li­chung mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der Badischen ­Neues­ten Nachrich­ten.

Es handelt sich um die von den Badischen Neues­ten Nach­rich­ten gemachte Überset­zung der engli­schen O­ri­gi­nal­fas­sung.