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Karlsruhe: Büro für Integration

Wahlordnung Migrationsbeirat

Wahlord­nung für die Erstellung der Vorschlags­lis­te hinsicht­lich der sachkun­di­gen Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner im Migra­ti­ons­bei­rat


Entspre­chend der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Betei­li­gung sachkun­di­ger Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner im Migra­ti­ons­bei­rat vom 10. Juli 2009 gehören dem Gremium 10 sachkun­dige Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner an.
Für jedes Mitglied wird ein stell­ver­tre­ten­des Mitglied bestellt.

Diese werden vom Gemein­de­rat auf Grund einer Perso­nen­vor­schlags­liste des Oberbür­ger­meis­ter­s/­der Oberbür­ger­meis­te­rin gewählt. Diese Vorschlags­liste wird in
einem vorge­schal­te­ten Auswahl­ver­fah­ren durch eine Delegier­ten­ver­samm­lung aufge­stellt.
Die Auswahl erfolgt auf der Basis von einge­reich­ten Vorschlä­gen und Bewer­bun­gen.

Die zu erstel­lende Vorschlags­liste soll neben der Fachkom­pe­tenz für die zu beset­zen­den Themen­fel­der möglichst alle Gruppen der Bevöl­ke­rung mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemes­sen berück­sich­ti­gen. Die für eine Berufung als sachkun­di­ge Einwohner und Einwoh­ne­rin­nen vorge­schla­ge­nen Personen sollen für die Themen­fel­der, entweder auf Grund ihrer beruf­li­chen Tätigkeit oder eines ehren­amt­li­chen Engage­ments für die Arbeit im Migra­ti­ons­bei­rat quali­fi­ziert sein (siehe § 2).

Für die Vorschlags­liste der sachkun­dige Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner gilt die folgende Wahlord­nung:


§ 1 Delegier­ten­ver­samm­lung

1. Die Aufstel­lung der Vorschlags­liste für die 10 sachkun­di­gen Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner sowie deren stell­ver­tre­ten­den Mitglieder erfolgt in einer Delegier­ten­ver­samm­lung auf der Grundlage der einge­reich­ten Wahlvor­schläge und Bewer­bun­gen.

2. Die Delegier­ten­ver­samm­lung besteht aus Delegier­ten, die von den in der Anlage dieser Wahlord­nung aufge­führ­ten Vereinen und sonstigen Gruppen entsandt werden.

3. Drei Monate vor Einbe­ru­fung der Delegier­ten­ver­samm­lung durch das Büro für Integra­tion wird der vorge­se­hene Termin den in der Anlage benannten Vereinen und Gruppen mitgeteilt.

4. Die nach der Anlage angeschrie­be­nen Vereine und Gruppen können jeweils zwei Delegierte benennen. Zur recht­zei­ti­gen Einladung der Delegier­ten teilen die Vereine und Gruppen bis spätestens 4 Wochen vor dem mitge­teil­ten Versamm­lungs­ter­min den Namen und die Anschrift der von ihnen benannten Delegier­ten dem Büro für Integra­tion mit.

5. Der/die Integra­ti­ons­be­auf­tragte der Stadt Karlsruhe bzw. ihre/seine Vertre­te­rin oder ihr/sein Vertreter leitet die Delegier­ten­ver­samm­lung, die unabhängig von der Zahl der Erschie­ne­nen beschluss­fä­hig ist.

6. Die entsandten Delegier­ten müssen das 18. Lebens­jahr vollendet haben und in Karlsruhe mit Haupt­woh­nung gemeldet sein.

7. Zu Beginn der Delegier­ten­ver­samm­lung weisen die Delegier­ten die erfor­der­li­chen Voraus­set­zun­gen durch entspre­chende amtliche Dokumente nach. Bei der Regis­trie­rung wird sicher gestellt, dass niemand mehr als zwei Delegier­te zur Versamm­lung entsandt hat.


§ 2 Wahlvor­schläge und Bewer­bun­gen

1. Drei Monate vor Einbe­ru­fung der Delegier­ten­ver­samm­lung werden die in der Anlage benannten Vereine und Gruppen aufge­for­dert, spätestens 4 Wochen vor dem Versamm­lungs­ter­min der Delegier­ten­ver­samm­lung, Perso­nen­vor­schläge für die Aufstel­lung einer Vorschlags­liste zur Wahl der 10 sachkun­di­gen Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner sowie der stell­ver­tre­ten­den Mitglieder einzu­rei­chen.

Außerdem wird dieser Aufruf in der Stadt­zei­tung und den amtlichen Mittei­lun­gen der örtlichen Presse veröf­fent­licht, ergänzt mit dem Hinweis, dass auch weitere inter­es­sier­te Vereine und Gruppen in Karlsruhe innerhalb dieser Frist Bewerbun-gen von Personen einreichen können und dass darüber hinaus jede Person, die diese Kriterien erfüllt, schrift­lich ihre Bewerbung einreichen kann, wenn diese Person über eine Fachkom­pe­tenz für die zu beset­zen­den Themen­fel­der

- Sprache und Bildung
- Rechtliche und wirtschaft­li­che Integra­tion
- Kultur und inter­re­li­gi­öser Dialog
- Inter­kul­tu­relle Öffnung, Wohnen
- Gesundheit, Senioren, Sport

verfügt.



Bei der Einrei­chung von Perso­nen­vor­schlä­gen bzw. bei der Bewerbung sind folgende Angaben zu machen:

- Famili­enname

- Geburts­name

- Vorname

- Anschrift

- Geburtsort
(bei kreis­an­ge­hö­ri­gen Orten in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land mit Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land gelegenen Orten mit Angabe des Landes)

- Geburts­da­tum

- Beruf

- Tabel­la­ri­scher Lebenslauf

- Fachkom­pe­tenz zu einem der in § 2 genannten Themen­fel­dern für eine Mitarbeit im Migra­ti­ons­bei­rat (ausgeübte haupt- oder ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten)

- Deutsch­kennt­nisse (in Wort und Schrift)

- Staats­an­ge­hö­rig­keit

- Herkunfts­land, z. B. weitere oder frühere Staats­an­ge­hö­rig­keit

- ggf. Migra­ti­ons­hin­ter­grund

Die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen der einge­gan­ge­nen Perso­nen­vor­schläge werden vom Wahlaus­schuss geprüft.


§ 3 Wahlaus­schuss

1. Der Wahlaus­schuss besteht aus dem zustän­di­gen Dezer­nen­ten/­der zustän­di­gen Dezer­nen­tin der Stadt Karlsruhe, einem Vertre­ter/ei­ner Vertre­te­rin des Dezernats 1, einem Vertreter/ einer Vertre­te­rin des Wahlamts, dem/der Integra­ti­ons­be­auf­trag­ten der Stadt Karlsruhe bzw. ihrer/­sei­ner Vertre­te­rin oder ihrem/­sei­nem Vertreter sowie fünf Vertre­tern/­Ver­tre­te­rin­nen aus der Mitte des Gemein­de­rats, entspre­chend der Vorge­hens­weise für die Beset-zung des Gemein­de­wahl­aus­schus­ses.

2. Der Wahlaus­schuss stellt die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen der Personen und Bewer­bun­gen fest.


3. Dem Wahlaus­schuss obliegt die Leitung der Wahl sowie die Feststel­lung des Wahler­geb­nis­ses.

Der Wahlaus­schuss entschei­det mit Stimmen­mehr­heit.


§ 4 Aufstel­lung der Vorschlags­liste in der Delegier­ten­ver­samm­lung

Jede Delegierte bzw. jeder Delegierte erhält zu den in § 2 genannten Themen­fel­dern je einen Stimm­zet­tel mit den zugelas­se­nen Bewer­be­rin­nen und Bewerbern.
Je Themenfeld können insgesamt max. 2 Stimmen vergeben werden.
An eine Bewer­be­rin/ei­nen Bewerber kann jeweils nur eine 1 Stimme vergeben werden.
Insgesamt sind 10 Bewer­be­rin­nen bzw. Bewerber nach der vorge­se­he­nen Zusam­men­set­zung des Beirates zu wählen.

1. Ungültig sind Stimm­zet­tel, wenn sie den Willen des Wähler­s/­der Wählerin nicht eindeutig erkennen lassen.

2. Für die Vorschlags­liste gelten, unter Berück­sich­ti­gung der in § 2 Abs. 3 Satz 6, 7 und 8 genannten Beschrän­kun­gen der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Betei­li­gung sachkun­di­ger Einwoh­ne­rin­nen und Einwohner im Migra­ti­ons­bei­rat, die beiden Bewer­be­rin­nen und Bewerber als gewählt, die innerhalb der Themen­fel­der die jeweils höchsten Stimmen­zah­len erhalten haben. Als Stell­ver­tre­ter/in gelten die Bewer­be­rin­nen und Bewerber als gewählt, die jeweils die nächst­höchs­ten Stimmen­zah­len erhielten. Als Ersatz­kan­di­da­ten im Falle des Ausschei­dens einer/ei­nes sachkun­di­gen Einwoh­ner­s/sach­kun­di­ger Einwoh­ne­rin oder dessen/­de­ren Stell­ver­tre­ter/in bzw. im Falle der Nicht­be­rück­sich­ti­gung durch den Gemein­de­rat rückt der/die Bewer­ber/in mit der dann nächst­höchs­ten Stimmen­zahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Bestellung durch den Gemein­de­rat nach.

3. Sind im Falle des Nachrückens keine Bewerber und Bewer­be­rin­nen mehr auf der Vorschlags­liste vorhanden, bleibt der Sitz unbesetzt.

4. Bei Stimmen­gleich­heit findet eine geheime Stichwahl statt.
Bei erneuter Stimmen­gleich­heit entschei­det das Los.


§ 5 Weiteres Verfahren

Das Ergebnis der Wahl wird als Vorschlags­lis­te zusam­men­ge­fasst und hat zum Ziel, dem Oberbür­ger­meis­ter/­der Oberbür­ger­meis­te­rin geeignete Vorschläge für den Perso­nen­kreis nach § 2 Absatz 3 der Satzung zu unter­brei­ten.

Der Oberbür­ger­meis­ter/­der Oberbür­ger­meis­te­rin ist an die Vorschläge im Einzelnen nicht gebunden.

Dem Gemein­de­rat wird vom Oberbür­ger­meis­ter/­der Oberbür­ger­meis­te­rin eine Vorschlags­liste für die Berufung der sachkun­di­gen Einwoh­ner/in­nen und deren Stell­ver­tre­ter/in­nen bzw. Ersatz­per­so­nen vorgelegt.

Ein Anspruch auf Berufung als sachkun­di­ger Einwoh­ner/sach­kun­dige Einwoh­ne­rin durch den Gemein­de­rat besteht nicht.